Aufbauend auf der bisherigen Start-up Strategie der Bundesregierung und den daraus resultierenden Maßnahmen und Förderprogrammen (vgl. hierzu ausführlich Legal Insights vom 14. März 2024) haben Bundesregierung und KfW gemeinsam mit relevanten Akteuren und Verbänden der Finanzwirtschaft am 17. September 2024 in Form einer gemeinsamen Absichtserklärung die WIN-Initiative („Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland“) zur Stärkung des Start-up Standorts Deutschland vorgestellt.
Vereinbart wurde ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Wachstums- und Innovationsfinanzierung, die teilnehmenden Unternehmen wollen bis 2030 rund 12 Milliarden Euro in junge Unternehmen investieren. Zu den Unterzeichnern der Absichtserklärung gehören neben den großen deutschen Banken und Versicherungen sowie namhaften Verbänden u.a. die Allianz, BlackRock, Deutsche Börse, Deutsche Telekom, Bertelsmann und Henkel. Weitere Unternehmen und Verbände sind willkommen, sich anzuschließen.
Das zehn Punkte umfassende Maßnahmenbündel sieht u.a. vor, die Kooperation zwischen Hochschulen, Investoren und Unternehmen auszubauen, Dachfondsstrukturen zu stärken, Finanzierungslösungen für „First-of-a-kind“ (FOAK)-Finanzierungen zu ermöglichen sowie Rahmenbedingungen für Börsengänge und Exits von Gesellschaftern zu verbessern.
Erste Einzelmaßnahmen des Pakets wurden bereits durch den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes sowie eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes auf den Weg gebracht. U.a. sind die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen von Investments in Venture Capital und Anpassungen bei der Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn diese re-investiert werden („Roll-over“) vorgesehen. Weitere Vorschläge für steuergesetzliche Maßnahmen werden derzeit unter Berücksichtigung des Beihilferechts geprüft. Darüber hinaus soll die Quote für Risikokapitalanlagen von 35 auf 40 Prozent erhöht, eine Infrastrukturquote von 5 Prozent eingeführt und es sollen die Bedeckungsvorschriften für Pensionskassen gelockert werden.
Die Koordination der WIN-Initiative hat im Auftrag der Bundesregierung die KfW übernommen, durch welche eine jährliche Bewertung des Umsetzungstands der vereinbarten Maßnahmen sowie der eingegangenen finanziellen Beiträge erfolgen soll.
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